oder warum es keine “Du kommst aus dem Gefängnis frei”-Karten zu kaufen gibt.
Der Disclaimerwahn hat ja schon vor 10 Jahren Hühnergrippenepedemie-mässige Ausmaße angenommen. Hierzu empfehle ich diese Seite: http://jendryschik.de/misc/disclaimer Aber seit einiger Zeit verbreitet sich mal wieder so ein Internet-Mythos – insbesondere unter Shopbetreibern und auch unter vielen Bloggern. Da prangt dann im Impressum “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt”. Ja warum denn nicht? Nun, die eigentliche Idee des Paragraphen 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist, daß sich die Mitbewerber aussergerichtlich einigen mit Hilfe einer Abmahnung – daß bei den Kosten insbesondere der ersten Abmahnung endlich mal regulierend eingegriffen werden sollte, wird ja von vielen gefordert, hat aber damit erst mal nichts zu tun. Also im Prinzip ein Schuß vor den Bug “Lass das oder es gibt Ärger”. Daß Gesetze mißachtet werden, sieht der Gesetzgeber aber nicht gerne. Dieser Passus “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” widerspricht aber genau diesem Paragraph 12 des UWG. Genau wegen dieses unsäglichen Satzes wurden schon Betreiber von Shops/Blogs abgemahnt. Man kann sich nicht mit einem Aufkleber vor einer Strafe schützen. Ich kann ja auch nicht im Kaufhaus CDs klauen und ein Kärtchen hinterlassen “Keine Anzeige ohne vorherigen Kontakt”. Also bitte ich alle Blogger und Shopbetreiber, ihr Impressum und ihre “Disclaimer” sorgfältig zu prüfen. Ggf. einen Anwalt für Internetrecht befragen. Lieber einmal die Kosten für die Beratung als irgendwelche Abmahnungen mit Phantasie-Streitwerten. Ich empfehle die folgenen Links zur Lektüre:http://www.it-recht-kanzlei.de/keine-abmahnung-ohne-kontakt-disclaimer.html http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/management/tipps/abmahnung-haft
ung/falsche-disclaimer-internet-privacy-act-abmahnung.html http://www.internetrecht-rostock.de/keine-abmahnung-ohne-vorherigen-kontakt.
htm http://www.law-podcasting.de/der-disclaimer-10-jahre-unausrottbarer-schwachs
inn Frank