Earlchaos

11. März 2009

Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

Filed under: Politisches,Privat — Schlagwörter: , , , , — Earlchaos @ 10:59

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html

Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen.

Ja Herr Schäuble, da die Politiker völlig durch Ahnungslosigkeit und Lobbyhörigkeit glänzen, MUSS ja irgendwer dem ganzen Unsinn ein Ende setzen. Und da bleibt nur noch das BVerfG.

Ich empfehle hier z.B. Wikipedia:

Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

So weh es auch tun mag – aber das ist die einzige Kontrollinstanz, die IHR, also die weltfremden Damen und Herren in Regierung und Bundestag/Bundesrat noch habt. Ohne die hätten wir bald wieder nen Reichstagsbrand. Wobei ich mir jetzt nicht sicher wäre, wer den Reichstag anstecken würde. Die Machthabenden um “Ermächtigungsgesetze” durchzudrücken oder das “Volk”. Denn “Dem Deutschen Volke” ist der Bau schon lang nicht mehr gedient, da sollte eher “Der Deutschen Wirtschaft” drauf stehen.

Frank Schenk

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